Stand: 18. August 2026, Version 1.0
Diese Bedingungen gelten für kostenpflichtige Anbieterprofile. Der kostenlose Basiseintrag im Vergleich ist davon nicht betroffen und bleibt für jeden relevanten Anbieter unentgeltlich.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über kostenpflichtige Anbieterprofile auf dem Portal fahrschul-software-finden.de zwischen der JM-In UG (haftungsbeschränkt), Hansteinhof 12, 37079 Göttingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Göttingen unter HRB 207127 (nachfolgend „Betreiber"), und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommen nicht zustande. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Der Betreiber führt ein redaktionelles Vergleichsportal für Fahrschulsoftware. Die Aufnahme eines Anbieters in den Vergleich erfolgt kostenlos und unabhängig von einer Zahlung.
(2) Gegenstand des kostenpflichtigen Vertrags ist die erweiterte Darstellung des Kunden im Portal im gebuchten Umfang. Der Leistungsumfang der Pakete „Standard" und „Premium" ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Seite Für Anbieter in der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung.
(3) Erweiterte Profile werden im Portal als solche gekennzeichnet.
(1) Der Betreiber schuldet die Bereitstellung der gebuchten Darstellungsform, keinen wirtschaftlichen Erfolg.
(2) Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf eine bestimmte Position im Vergleich, auf eine bestimmte redaktionelle Bewertung, auf eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, auf eine Nennung durch KI-Systeme, auf bestimmte Besucherzahlen oder auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen.
(3) Über Aufnahme, Reihenfolge und redaktionelle Einordnung der Anbieter entscheidet allein der Betreiber nach sachlichen Kriterien. Diese Entscheidungen sind nicht Gegenstand des Vertrags und können vom Kunden nicht beeinflusst werden. Die Unabhängigkeit des Portals ist Geschäftsgrundlage dieses Vertrags.
(1) Die Darstellung der Pakete im Portal ist eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Sie ist kein bindendes Angebot des Betreibers.
(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Betreiber das Angebot in Textform bestätigt. Die Bestätigung erfolgt innerhalb von fünf Werktagen.
(3) Der Betreiber kann das Angebot innerhalb dieser Frist ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn der Kunde keine Fahrschulsoftware anbietet oder die Aufnahme in den Vergleich aus redaktionellen Gründen nicht in Betracht kommt. Lehnt der Betreiber ab, erstattet er einen bereits eingezogenen Betrag unverzüglich und vollständig. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Der Betreiber speichert den Vertragstext einschließlich der bei Vertragsschluss geltenden Fassung dieser Bedingungen. Der Kunde erhält die Rechnung per E-Mail.
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Wird beim Vertragsschluss ein Einstiegsrabatt gewährt, gilt dieser für die im Bestellvorgang ausgewiesene Anzahl von Abrechnungsperioden. Nach deren Ablauf rechnet der Betreiber den regulären Listenpreis ab, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung bedarf. Der reguläre Preis wird im Bestellvorgang und in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen.
(3) Das Entgelt wird zu Beginn jeder Abrechnungsperiode im Voraus fällig und über Stripe eingezogen.
(4) Bei Zahlungsverzug kann der Betreiber die erweiterte Darstellung nach vorheriger Ankündigung aussetzen. Der kostenlose Basiseintrag bleibt davon unberührt.
(5) Preisänderungen für künftige Abrechnungsperioden teilt der Betreiber mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet.
(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode in Textform kündigen. Eine E-Mail an [email protected] genügt. Alternativ kann der Kunde die Kündigung selbst im Kundenportal auslösen. Ein Einstiegsrabatt begründet keine Mindestlaufzeit.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Nach Vertragsende baut der Betreiber die erweiterte Darstellung zurück. Der kostenlose Basiseintrag bleibt bestehen, sofern der Kunde nicht widerspricht.
(1) Der Kunde stellt die für sein Profil erforderlichen Inhalte bereit, insbesondere Texte, Bilder, Logos, Links und Antworten auf die vereinbarten Fragen. Der Betreiber fordert diese nach Vertragsschluss an.
(2) Der Kunde steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und nicht irreführend sind und dass er über die erforderlichen Rechte an den gelieferten Inhalten verfügt.
(3) Liefert der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfrist keine Inhalte, bleibt die Vergütungspflicht bestehen. Der Betreiber stellt das Profil in diesem Fall auf Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen dar.
(4) Der Betreiber kann die Aufnahme gelieferter Inhalte ablehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte entfernen, wenn diese unrichtig, irreführend, rechtswidrig oder herabsetzend gegenüber Dritten sind oder der redaktionellen Linie des Portals widersprechen. Er teilt dem Kunden die Ablehnung mit und gibt ihm Gelegenheit, die Inhalte anzupassen. Die Vergütungspflicht bleibt unberührt, sofern der Kunde die Ablehnung zu vertreten hat.
(5) Der Kunde stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Absatz 2 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Betreiber informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, führt ohne dessen Zustimmung kein Anerkenntnis herbei und gibt ihm Gelegenheit zur Rechtsverteidigung.
(1) Der Kunde räumt dem Betreiber an den gelieferten Inhalten für die Dauer des Vertrags ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, beschränkt auf die Darstellung im Portal und auf die Bewerbung des Portals.
(2) Der Betreiber darf Firmenname und Logo des Kunden zur Kennzeichnung des Profils verwenden.
(3) Nach Vertragsende entfernt der Betreiber die gelieferten Inhalte aus dem Portal. Auf archivierte Fassungen bei Dritten, etwa in Suchmaschinen-Caches oder Web-Archiven, hat der Betreiber keinen Einfluss.
(1) Aussagen zu Stärken und Grenzen einer Software erstellt der Betreiber unabhängig. Sie sind Bewertungen auf Grundlage der jeweils verfügbaren Quellen und tragen ein Stand-Datum.
(2) Der Kunde kann unrichtige Tatsachenangaben jederzeit melden. Der Betreiber prüft die Meldung und korrigiert belegte Fehler unentgeltlich, auch ohne bestehenden kostenpflichtigen Vertrag.
Der Betreiber hält das Portal mit der bei einem Angebot dieser Art üblichen Sorgfalt verfügbar, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Kurzzeitige Unterbrechungen durch Wartung, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers berechtigen nicht zur Minderung.
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Wie der Betreiber personenbezogene Daten verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.
(1) Der Betreiber kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine geänderte technische Umsetzung des Portals anzupassen, und der Kunde dadurch nicht schlechter gestellt wird.
(2) Nicht auf diesem Weg geändert werden können die Hauptleistungspflichten aus Ziffer 2, die Preise nach Ziffer 5 und die Laufzeit nach Ziffer 6. Solche Änderungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Für Preisänderungen gilt allein Ziffer 5 Abs. 5.
(3) Änderungen teilt der Betreiber mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit und weist dabei gesondert darauf hin, dass Schweigen als Zustimmung gilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Betreibers in Göttingen. Der Betreiber darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
(4) Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.